Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen auf der Grundlage der Konfiguration von Flachglasprodukten auf der Website www.barteltglas.berlin zwischen BarteltGLASBerlin GmbH & Co. (Verkäufer) und dem Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Verbraucher im Sinne dieser Nutzungbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer.

§ 2 Zugang

Der Zugang zum Web-Shop iQuote ist einem ausgewählten Kundenkreis der BarteltGLASBerlin GmbH & Co. KG vorbehalten.

Die Kunden werden schriftlich zur Nutzung des Web-Shops eingeladen und erhalten auf Anforderung vom Verkäufer die Zugangsdaten. Diese Zugangsdaten berechtigen nur den jeweiligen Kunden zur Nutzung des Web-Shops, sie sind vertraulich zu behandeln.

Eine Weitergabe der Zugangsdaten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist untersagt und kann bei Zuwiderhandlung vom Verkäufer mit dem Entzug der Zugangsberechtigung geahndet werden.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Angebote auf der Website sind unverbindlich.
2. Die Angaben zu Produkten und Waren und deren Darstellung im Internet oder Katalog stellen kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Angebot). Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang beim Verkäufer anzunehmen, oder die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Erst mit der Annahme des Vertragsangebots durch den Käufer kommt der Vertrag zustande. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Im Falle der Nichtlieferung oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Etwa bereits geleistete Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
3. Angaben zur Ware (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) oder Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgebend, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind (technische) Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware, jedoch keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale. Abweichungen, die handelsüblich sind oder aufgrund rechtlicher oder technischer Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserung darstellen sowie die Ersetzung von Teilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen und die Vertragspartner nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Vorstehendes gilt nicht, wenn Angaben, Beschreibungen, Kennzeichnung und Darstellungen als verbindlich vereinbart sind. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Planungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

§ 4 Lieferung

Lieferzeiten und Termine gelten nur als annähernd vereinbart. Sie sind eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet wurde. Die Lieferung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ab Lager.

Ist der Versand vereinbart, bestimmt der Verkäufer die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach seinem billigen Ermessen, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist. Der Verkäufer schuldet lediglich die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine vom Verkäufer genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch den Verkäufer an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.

§ 5 Preise

Die Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab Lager, d.h. ausschließlich. Versand, Versicherungskosten, Verpackung, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten sind daher gesondert zu vergüten.

§ 6 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach der Bestellung fällig und ist im Voraus mittels einer der angebotenen Zahlungsmethoden zu bezahlen. Nach Eingang der Vorauszahlung beim Verkäufer wird die Bestellung bearbeitet und zugestellt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder die Aufrechnung zu erklären, sofern die Gegenforderungen nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Abtretung etwaiger gegen den Verkäufer gerichtete Forderungen ist nur mit dessen schriftlich erteilter Zustimmung wirksam.

§ 7 Gewährleistung

Für Mängel der Ware leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Für Schadensersatzansprüche findet § 8 dieser Nutzungsbedingungen Anwendung. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Verkäufer nicht unverzüglich angezeigt wird, wobei eine Anzeige in der Regel als unverzüglich erfolgt gilt, wenn sie im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels erfolgt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Bewertungsgrundlage für eventuelle Beanstandungen der gelieferten Gläser ist ausschließlich die „Richtlinie zur Beurteilung der visuellen Qualität von Glas im Bauwesen“, in der aktuellen Fassung. Bewertungsgrundlage für farblich behandelte Oberflächen ist die „Richtlinie zur visuellen Beurteilung beschichteter Oberflächen“, in der aktuellen Fassung. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Der Verkäufer gibt gegenüber den Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftung

Der Verkäufer haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, wenn es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zudem haftet der Verkäufer unbeschränkt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Wir haften nur für eigene Inhalte auf unseren Webseiten und Katalogen. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für dort enthaltene fremde Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns diese fremden Inhalte nicht zu Eigen.

§ 9 Statik, Berechnungen, behördliche Genehmigungen

Alle Produkte werden, sofern nicht anders vereinbart, ohne statische Berechnung geliefert. Die Erstellung von statischen Nachweisen oder Berechnungen sind gesondert zu beauftragen und gesondert zu vergüten.

Der Aufbau der Glasprodukte iegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden. Sämtliche Anforderungen insbesondere in Bezug auf Statik / Standsicherheit, geeigneten Untergrund, Eignung für den konkreten Einsatzzweck und –ort hat der Kunde ebenso zu prüfen wie die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen ist u.U. genehmigungspflichtig. Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten etwa erforderliche behördliche Genehmigungen vor Bauausführung einzuholen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens und/oder Baustopps oder Geldbußen, die dem Kunden wegen eines Verstoßes gegen die geltenden Vorschriften auferlegt werden.

§ 10 Datenschutz

Für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen speichert der Verkäufer die erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden. Sie behalten sich das Recht der Weitergabe von Daten an von ihnen beauftragte und zur Beachtung gesetzlicher Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie die Versendung von Waren vor. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken ist von der jederzeit widerrufbaren Einwilligung des Kunden abhängig.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.